Eine Analyse der ökonomischen Rahmenbedingungen der Türkei unter besonderer Berücksichtigung des geplanten EU-Beitritts

Kaum ein Thema hat in letzter Zeit so oft die Titelseiten der Zeitungen geprägt wie das Thema der EU-Erweiterung. Wer vor anderthalb Jahrzehnten vorausgesagt hat, dass osteuropäische Staaten Vollmitglieder von Nato und EU würden, ist als Phantast belächelt worden. Doch wir schreiben nun das Jahr 2004 und am 1. Mai diesen Jahres wurde die Europäische Union um zehn neue Mitgliedsländer erweitert, nämlich um fünf zentraleuropäische Länder – Polen, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn – drei baltische Länder – Estland, Lettland, Litauen – sowie die beiden Mittelmeerinseln Malta und Zypern. Mit den neuen Mitgliedern festigt die EU ihre Position als zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Erde. In der Union leben mit den etwas 74 Millionen neu hinzugekommenen Bürgern nun fast 455 Millionen Menschen – mehr als in den USA und Japan zusammen.

Die Erweiterung der EU kommt nach Überzeugung der Mehrheit jedoch zu früh – zu früh in Bezug auf die Entwicklung der neuen Mitglieder, aber auch zur Unzeit in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwächephase einiger bisheriger EU-Mitgliedsländer. In dieser entscheidenden Phase der europäischen Entwicklung ist es riskant, über weitere Beitrittswünsche zu diskutieren, ehe die Bevölkerung Vertrauen gefasst hat, dass die jetzige Erweiterung verkraftet wird und nicht schwerwiegende Risiken für die bisherigen Mitgliedsländer mit sich bringt. Trotz dieser Bedenken führt die Europäische Union zurzeit Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien und Rumänien, mit dem Zieldatum für einen Beitritt am 1. Januar 2007. Daneben hat auch die Türkei einen Kandidatenstatus; über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei soll im Dezember 2004 vom Europäischen Rat eine Entscheidung getroffen werden.

Genau dieses Land, die Türkei, hat sich als Staat und Gesellschaft dem Ziel der EU-Mitgliedschaft verschrieben. Energischer als irgendeiner seiner Amtsvorgänger treibt der gemäßigt-islamische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sein Land auf dem Weg in die EU voran. So hat die Türkei zur Erfüllung der Verpflichtungen, einerseits in ihrer Gesetzgebung Reformen durchgeführt, die von unabhängigen Beobachtern als „revolutionär“ bezeichnet werden. Die Regierung hat in nur 14 Monaten mehr innenpolitische Reformen verabschiedet als alle anderen Kabinette zusammen, seit die Türkei 1987 die EU-Aufnahme beantragte. Zugleich besitzt sie auf höchster Ebene den klaren Willen, diese Reformen umzusetzen. Ihr Ziel ist es, einen weiteren wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Mitgliedschaft zu erreichen und zum Zwecke eines unverzüglichen Beginns der Verhandlungen das Ihrige auf die bestmögliche Weise rechtzeitig zu erfüllen.

Unterstützt werden die Türken von den USA, die sich aus strategischen Gründen dafür einsetzen, dass die Westbindung des NATO-Partners Türkei durch einen EU-Beitritt weiter gefestigt wird. Das Schwanken Berlins zwischen Distanzierung und Fürsprache illustriert dagegen die ambivalente Haltung der EU gegenüber der Türkei. Zwar erklärte Frankreichs Präsident 1999, „Geschichte und Ambitionen“ machten die Türkei zu einem europäischen Staat, aber letztlich schrecken die meisten EU-Regierungen vor einer tatsächlichen „Eingemeindung“ zurück. Sie erkennen zwar den strategischen Sicherheitsgewinn einer nach Europa hin orientierten Türkei an, haben aber Mühe mit der Vorstellung einer EU-Mitgliedschaft dieses Landes jenseits des Bosporus. Die einen haben christlich-abendländische Vorbehalte gegenüber einem muslimischen Mitgliedsstaat. Andere sehen in den Tiefen Anatoliens ein bodenloses Fass für endlose Transferzahlungen aus den EU-Kohäsionsfonds.

Er sei „sehr gute Hoffnung“, dass die Regierung in Ankara die Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU bis Ende des Jahres erfüllen werde, sagte dagegen Gerhard Schröder am 24.2.2004 bei seinem Besuch bei Recep Tayyip Erdogan in der Türkei. Zum Abschluss des zweitägigen Gipfeltreffens der Nato in Istanbul am 27. und 28. Juni sagte Schröder, das „selbstbewusste und nicht überhebliche Auftreten der Gastgeber und die gelungene Selbstdarstellung der Türkei als modernes Land hätten bei einigen Mitgliedstaaten ihre Wirkung sicher nicht verfehlt“. Deutschland sei für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen“. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen unterstützt das Werben Schröders für eine Mitgliedschaft der Türkei. „Dahinter steckt eine große strategische Überlegung“, die von allen europäischen Regierungschefs geteilt werde, sagte Verheugen im Deutschlandfunk. „Nämlich, dass es für die politische und wirtschaftliche Sicherheit Europas in Zukunft von zentraler Bedeutung sein kann, ein Land wie die Türkei als einen festen und stabilen Partner zu haben“. Er lässt kaum Zweifel daran, dass die Kommission, so es nach ihm geht, für die Aufnahme von Verhandlungen in absehbarer Zeit plädieren wird.

Der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Matthias Wissmann (CDU), warf Schröder dagegen vorschnelle Äußerungen vor. „Ich kann dem Bundeskanzler nur raten, die Erwartungen, die in der Türkei bestehen, zu dämpfen und sie nicht anzuheizen“, sagte Wissmann der „Leipziger Zeitung“. Die „Welt“ berichtet, eine Mitgliedschaft der Türkei, wäre teurer als die gesamte Osterweiterung. Sie würde den Haushalt des Staatenbündnisses zum Kollabieren bringen. Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU müsste demnach knapp 22% dieser zusätzlichen Belastungen schultern. Das wären mehr als 3 Mrd. EUR pro Jahr, die Berlin nach Brüssel zusätzlich überweisen müsste, berichtet „Die Welt“. Und Edmund Stoiber warnt in Interviews, mit einem Staat wie der Türkei, „die einen ganz anderen gesellschaftlichen Hintergrund hat, sprenge man die politische Union“, die Integrationsfähigkeit werde überfordert und eine europäische Vision mit diesem „Erweiterungswahn“ zerstört.

Zweifellos gibt es Spielregeln und diese sind bekannt. Auf dem Europäischen Rat im Dezember 2004 ist es nicht die Türkei, die entscheiden wird, sondern es sind die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten. Da das Resultat dieser Entscheidung uns alle betreffen wird, liegt es auf der Hand, dass dieses Thema in der Türkei und auch in den EU-Ländern, insbesondere in dem führenden EU-Mitgliedsland Deutschland, mit dem die Türkei rege und vielseitige Beziehungen unterhält, im Mittelpunkt einer lebhaften Diskussion steht und stehen wird.

Aus dieser Situation heraus ergeben sich zwei zentrale Problemstellungen, die das weitere Vorgehen der türkischen Regierung bis zum besagten Termin bestimmen werden:

Die Erfüllung der politischen Kriterien: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Minderheitenschutz und die Zypern-Politik.

Die Erfüllung der wirtschaftlichen Kriterien: Funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten.

Der Schwerpunkt der vorliegenden Arbeit liegt in der Analyse der ökonomischen Rahmenbedingungen unter besonderer Berücksichtigung des geplanten türkischen EU-Beitritts. Die politischen und kulturellen Kriterien finden aufgrund der Themenstellung in dem Maße Beachtung, insoweit sie die Erfüllung der wirtschaftlichen Kriterien beeinflussen. Die Debatte über die EU-Beitrittsperspektive der Türkei erfolgt kontrovers anhand verschiedener Argumentationslinien. Zentrale Fragen sind vor allem, wie die europäische Identität zu bestimmen ist und ob die Türkei grundsätzlich der EU beitreten sollte. Beide Aspekte werden in dieser Arbeit nicht behandelt. Die zentrale Aufgabenstellung dieser Arbeit liegt vielmehr in der Untersuchung der ökonomischen Rahmenbedingungen und Beitrittskriterien (Kopenhagen-Kriterien) der Türkei und deren Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und den geplanten EU-Beitritt. Zu beachten sind dabei zum einen eine funktionsfähige Marktwirtschaft, sowie die Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt. Unter diesen Gesichtspunkten werden Ursachen und Konsequenzen der Wirtschafts- und Finanzkrise Ende 2000 und Anfang 2001 erläutert. Dabei wird die aktuelle Situation der türkischen Finanzmärkte unter besonderer Berücksichtigung des geplanten EU-Beitritts bewertet und wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Beseitigung ökonomischer Beschränkungen hinsichtlich der geplanten Beitrittsverhandlungen erarbeitet. Abschließend gilt es die Frage zu diskutieren, inwieweit die Türkei die Fähigkeit besitzt bis Ende 2004 diese Kriterien zu erfüllen und ein Ausblick bzw. eine Prognose für die weitere Entwicklungen der ökonomischen Rahmenbedingungen dieses Landes werden gemacht.

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